Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel (15. und 16. Juni 2006)

Text
Der Europäische Rat vom 15. und 16. Juni 2006 beschließt eine umfassende Politik der Transparenz vor allem hinsichtlich der Arbeiten des Rates der Europäischen Union. Diesem Text zufolge sind sämtliche Beratungen des Rates über gemäß dem Mitentscheidungsverfahren zu erlassende Rechtsakte öffentlich, ebenso wie die Abstimmungen und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe. Das Gleiche kann für Rechtsakte gelten, die nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen (vgl. Anlage I). Der Europäische Rat fordert den Rat auf, die für die Umsetzung dieser neuen Politik erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Source and copyright

Source: Schlußfolgerungen des Vorsitzes. Europäischer Rat in Brüssel, 16. Juni 2006. [ONLINE]. [s.l.]: Rat der Europäischen Union, [04.07.2006]. 10633/06. Verfügbar unter HTTP://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/90120.pdf.

Copyright: (c) Europäische Union, 1995-2013

This document is also available in…

The PDF content cannot be displayed in the browser. To view the content, please install
Download Content