Die Konferenz von Paris (20.-21. Oktober 1956)

Die Pariser Konferenz (20.-21. Oktober 1956)


Die auf Antrag der Delegationsleiter einberufene Konferenz in Paris am 20. und 21. Oktober unter dem Vorsitz des luxemburgischen Außenministers Joseph Bech führt kaum zu konkreten Ergebnissen. Paul-Henri Spaak, belgischer Außenminister und Vorsitzender der Regierungskonferenz für den Gemeinsamen Markt und Euratom, legt dort seinen Kollegen einen Zwischenbericht über den Fortschritt der Arbeiten im Schloss von Val Duchesse vor.


Im Laufe der Tagung untersuchen die Außenminister der sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gemeinsam das Problem des Übergangs von der ersten zur zweiten Phase des Gemeinsamen Marktes, damit dieser entscheidend voran getrieben wird. Während Frankreich vor der Konferenz in Venedig am 29. und 30. Mai 1956 nur eine experimentelle Teilnahme am Gemeinsamen Markt in Betracht gezogen hatte, hat es später den Übergang von der ersten zur zweiten Phase an eine gewisse Anzahl von Zielen geknüpft. In Val Duchesse aber können die europäischen Partner die französische Delegation überzeugen, dieses Problem durch die Ausarbeitung eines Verfahrens zu lösen, das die Umsetzung der Ziele feststellt.


Auf der Pariser Konferenz verzichtet Frankreich öffentlich auf die Idee, aus der zukünftigen Gemeinschaft austreten zu können. Es verhärtet aber umso mehr seine Position im Hinblick auf die sozialpolitischen Bedingungen. Frankreich macht zwar das Zugeständnis, dass das System des bezahlten Urlaubs kein grundlegendes Problem darstellt, fordert aber im Gegenzug, dass jeder Staat die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Arbeitsentgelts für Männer und Frauen ergreift. Die sechs Mitgliedsstaaten schaffen es nicht, eine sofortige Einigung im Hinblick auf die dritte Bedingung, nämlich die Bezahlung der Überstunden, zu erzielen.

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